Bundestag lehnt Abkommen für indigene Völker ab

Die Fraktionen der Regierungsparteien im Deutschen Bundestag haben indigene Völker und Menschenrechtsaktivisten vor den Kopf gestoßen, nachdem sie am Mittwoch, 17. Oktober 2012, einen Antrag von SPD und Die Grünen auf Ratifizierung des Abkommens ILO 169 ablehnten.

Das ILO-Abkommen 169 ist das einzige internationale Abkommen, das die Menschenrechte indigener Völker verbindlich schützt und ihnen ein Mitspracherecht bei jenen Projekten einräumt, die sie und ihren Lebensraum betreffen. 1991 trat es in Genf in Kraft. Bisher haben 22 Staaten das Abkommen ratifiziert, darunter auch Spanien und die Niederlande. Damit haben sie die Bedeutung ihrer Außen-, Wirtschafts- und Entwicklungspolitik für das Leben indigener Völker weltweit anerkannt.

In vielen Teilen der Welt sind die indigenen Völker benachteiligt im Vergleich zur übrigen Bevölkerung der Staaten, in denen sie leben. Ihre Gesetze, Werte, Bräuche und Perspektiven wurden ausgehöhlt. Aber oft sind gerade jene indigenen Völker diejenigen, die den Wert der Natur, von der sie ein Teil sind, am besten zu schätzen und zu erhalten wissen.

Stephen Corry, Direktor der Organisation Survival International, die sich weltweit für die Rechte indigener Völker einsetzt, erklärt zum ILO 169: „Wenn die Aktivitäten der deutschen Regierung und die deutscher Unternehmen im Ausland die Rechte indigener Völker betreffen, stellt ILO 169 Standards bereit, anhand derer sich diese Aktivitäten bewerten lassen. ILO 169 ist nicht nur ein Abkommen für indigene Völker, es ist ein Abkommen für uns alle. Es spielt zum Beispiel eine Schlüsselrolle beim weltweiten Schutz der Wälder, indem es jenen Menschen die Kontrolle über ihr Land zurückgibt, die sich seit Generationen darum gekümmert haben.“

Die Bundesregierung befürchtet Nachteile für die Investitionen deutscher Unternehmen in Entwicklungsländern durch die Haftungs- und Prozessansprüche, die sich aus der Ratifizierung ergeben könnten. Dies teilte eine Vertreterin der Unionsfraktion der Presse mit. Außerdem liege die Verantwortung für die Rechte indigener Völker bei deren jeweiligen Heimatstaaten, nicht bei den ausländischen Unternehmen.

Doch wirtschaftliche Aktivitäten deutscher Unternehmen beeinträchtigen das Leben indigener Völker, wie das Beispiel Voith Hydro zeigt. Das Jointventure von Siemens und Voith war zuletzt stark in die Kritik geraten, da es sich an dem Bau des Belo Monte-Staudamms in Brasilien beteiligt, der die Lebensgrundlage von Tausenden Indianern bedroht. Auch das Staudamm-Projekt verstößt gegen ILO 169.

Wer weitere Infos zu ILO 169 sucht oder sich aktiv für eine Ratifizierung des Abkommens zum Schutz der indigenen Völker einsetzen will, hat hier die Möglichkeit dazu:

www.ilo169.de